Faktencheck
Schulz will EU-Gelder an Flüchtlingsaufnahme koppeln. Fakt ist: Früher war er strikt dagegen.
Schulz sagt bereits in der RTL-Wahlarena: "Ich würde den europäischen Haushalt davon abhängig machen, dass es eine solidarische Flüchtlingspolitik gibt.” Er wiederholt damit seine Forderung, EU-Mitgliedstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, finanziell zu bestrafen. Auch beim TV-Duell sagte Schulz, dass er die Flüchtlingspolitik mit einer "gemeinsamen Finanzierung in Europa" verbinden wolle.
Fakt ist:
Als EU-Parlamentspräsident hatte er eine solche Maßnahme noch abgelehnt.
Am 21.12.2015 antwortete Schulz in der Frankfurter Rundschau auf die Frage: Unterstützen Sie Forderungen, EU-Gelder von der Mitarbeit in der Flüchtlingspolitik abhängig zu machen? „Ein so direktes Junktim hilft sicher nicht weiter.“
Europa
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