Schulz schließt Rot-Rot-Grün weiter nicht aus. Kein Wunder: Im Hintergrund bereitet die SPD das Linksbündnis vor.
In seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede am 08.05.2017 sagte Schulz, dass es unter seiner Führung nur eine Koalition geben werde, „die pro-europäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt.“ Das klang nach einer Absage an eine Koalition mit der Linkspartei. Beim TV-Duell reagierte er auf eine entsprechende Nachfrage ausweichend.
Fakt ist:
Schulz hat nie ausgeschlossen, eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen.
Im Gegenteil, seine SPD intensiviert seit Monaten die entsprechenden Kontakte. So nahm Gabriel bereits im Oktober 2016 an einem Treffen von 100 rot-rot-grünen Abgeordneten teil und traf in der Folge Anfang Dezember Sahra Wagenknecht zu einem Austausch im Willy-Brandt-Haus. Ende August diesen Jahres adelte Generalsekretär Hubertus Heil dann die Linken weitgehend als koalitionsfähig: „Große Teile der Linken sind überzeugte Demokraten, mit denen man reden kann.“
Auch Martin Schulz selbst lud die Linkspartei-Vorsitzende Kipping im März 2017 zu einem vertraulichen Gespräch ins Willy-Brandt-Haus ein und vereinbarte einen „kurzen Draht“. In der Folge äußerte er Mitte Mai entsprechend offen: „Wer nach der Bundestagswahl meint, auf der Grundlage unseres Wahlprogramms mit uns zusammenarbeiten zu können, soll auf uns zukommen.“
In den Medien wird diese Hinhaltetaktik entsprechend kommentiert. So kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 25.08.2017: „Wenn die Generation Schulz noch einmal ins Kanzleramt will, dann muss sie zu (fast) jedem Pakt bereit sein: Wer Sahra Wagenknecht zur Hürde erklärt, macht es dem potentiellen Koalitionspartner nicht unmöglich, sie zu überspringen.“
Selbst sein SPD-Parteifreund und ehemaliger Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi drohte deswegen im Juli 2017 bereits: „Wenn sich Herr Schulz nicht vor der Wahl von der Option Rot-Rot-Grün befreit, werde ich ihn nicht wählen.“
Für die CDU ist klar: Die Linkspartei ist weiter in keiner Weise koalitionsfähig.
Bundeskanzlerin Merkel kommentierte auf eine Frage in diesem Zusammenhang am 29.08.2017 in der Bundespressekonferenz, dass CDU und CSU immer klar gemacht hätten, dass eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei für sie nicht infrage komme. Und weiter: „Leider hat die Sozialdemokratie eine so eindeutige Aussage in diese beiden Richtungen noch nicht gemacht.“
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