Schulz spricht beim TV-Duell über Innere Sicherheit. (TV-Duell, 03.09.2017)

Schulz versprach etwa in der RTL-Wahlarena, er wolle sich für mehr Sicherheit einsetzen. Auch auf dem SPD-Bundesparteitag am 25.06.2017 sagte er, die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass der Staat für ihre Sicherheit sorge.

Fakt ist:

Sicherheit ist vielfach Ländersache. Wo die Union regiert, leben die Menschen überwiegend sicherer.

Die Bundesländer sind für die Arbeit der Polizei vor Ort verantwortlich. Hier sind fünf interessante Fakten zur Inneren Sicherheit. Basis ist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik  des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2016.

• Das Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsrate (Straftaten pro 100.000 Einwohner) ist Baden-Württemberg mit Innenminister Thomas Strobl (CDU). Auf Platz 2 folgt Hessen mit Innenminister Peter Beuth (CDU). 
• Die drei Bundesländer mit der höchsten Kriminalitätsrate sind alle SPD-geführt. Berlin (16.161 Straftaten pro 100.000 Einwohner), 2. Bremen (13.687 Straftaten), 3. Hamburg (13.384).
• Unter Rot-Grün wurden 2016 in Nordrhein-Westfalen mehr als 34 Prozent aller Wohnungseinbrüche in Deutschland verübt, obwohl Nordrhein-Westfalen nur 22 Prozent der Einwohner Deutschlands hat. In Bayern dagegen wurden nur rund 4,9 Prozent der Wohneinbruchsdiebstähle deutschlandweit begangen.
• Die fünf Länder mit der niedrigsten Aufklärungsquote bei Straftaten im Jahr 2016 waren SPD-geführte Länder. Berlin: 42,0 Prozent, Hamburg: 44,8 Prozent, Bremen: 48,4 Prozent, Nordrhein-Westfalen: 50,7 Prozent, Brandenburg: 53,0 Prozent.
• Die höchste Quote von Gewaltkriminalität gab es in den SPD-regierten Ländern Bremen (528 pro 100.000 Einwohner), Hamburg (481) und Berlin (465). Die geringsten in Bayern (164) und Baden-Württemberg (178).  

Mehr als 2 Milliarden Euro zusätzlich für die Ausstattung von Sicherheitskräften
Für eine gute Ausstattung der Sicherheitskräfte hat die CDU-geführte Bundesregierung mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Zusätzliche Personal- und Sachmittel in Höhe von rund einer Milliarde sollen vor allem die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz stärken. Damit können nun viele technische Verbesserungen in allen drei Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Für die Bundespolizei bedeutet dies zum Beispiel, dass drei neue hochseetaugliche Schiffe und ein zusätzlicher Transporthubschrauber beschafft werden können.