Schulz tut so, als sei er für Videoüberwachung. Fakt ist: Seine Partei blockiert deren Ausweitung.

Faktencheck

Schulz tut so, als sei er für Videoüberwachung. Fakt ist: Seine Partei blockiert deren Ausweitung.

Schulz behauptet, die SPD sei für die Ausweitung der Videoüberwachung (SPD-Programm).

Fakt ist:

Die SPD blockiert die Ausweitung der Videoüberwachung.

  • Wo die SPD in der Verantwortung steht - wie in Berlin - wird der Ausbau der Videoüberwachung abgelehnt. Eine dauerhafte Videoüberwachung von kriminalitätsbelasteten Plätzen findet zum Beispiel in Berlin nicht statt. Ein entsprechender Antrag der Opposition wurde im März mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit abgelehnt. Der von der SPD geführte Berliner Senat, will Videoüberwachung nur bei Großveranstaltungen (Welt, 29.05.2017).
  • Die SPD ignoriert dabei, dass  sich die Mehrheit der Bürger für mehr Videoüberwachung ausspricht (YouGov-Umfrage, Dezember 2016). Da die SPD die Wünsche der Bürger konsequent ignorierte, gründete sich in Berlin schließlich ein überparteiliches Bündnis, welches eine Ausweitung der Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte erreichen will (www.sicherheit-in.berlin).
  • Eine dauerhafte Videoüberwachung lehnt die SPD auch in ihrem Positionspapier zur Inneren Sicherheit ab. Stattdessen spricht sie lediglich von "anlassbezogener und zeitlich begrenzter Videoüberwachung".
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