Schulz behauptet, 2-Prozent-Ziel der NATO sei kein Beschluss der Bundesregierung. Er liegt wieder einmal falsch.

Schulz behauptet, über das 2-Prozent-Ziel „gibt es keinen Beschluss der Bundesregierung.“ (Phoenix Forum Politik, 17.08.2017)

Fakt ist:

Schulz liegt falsch: Gabriel, Steinmeier, Schwesig und Co. haben im Kabinett zugestimmt

Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr beschlossen. Auf S. 67 heißt es:

„In der NATO ist eine Verstetigung der Investitionen im Verteidigungsbereich mit einer langfristigen Annäherung an das Ziel von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes vereinbart. Deutschland bleibt diesem Ziel im Rahmen seiner finanzpolitischen Rahmenbedingungen und Ressourcen verpflichtet.“

Außenminister Steinmeier hat Ziel mit erarbeitet
Der damalige SPD-Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an dem NATO-Gipfel 2014 in Wales teilgenommen und die Schlusserklärung mit dem 2-Prozent-Richtwert unterstützt.

Auch als Bundespräsident fordert Steinmeier mehr Geld für die Bundeswehr und sagt: „Deutschland muss seine militärischen Fähigkeiten stärken." (Welt, 16.06.2017)