Wie immer vergisst Martin Schulz zu erwähnen, dass sich Sozialdemokraten in Europa für Eurobonds einsetzen. Die CDU lehnt das ab.

Fakt ist:

Schulz sprach sich in der Vergangenheit selbst klar für Eurobonds aus.

• „Wir wollen Eurobonds. […] Eurobonds sind eine mächtige Waffe gegen Spekulation und explodierende Zinsen.“ Martin Schulz, Rede auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, 30.01.2012
• „Deshalb werbe ich seit langem dafür, dass die Eurostaaten international gemeinsame Anleihen, also gemeinsam verbürgte Kredite, aufnehmen. […] Die Stichworte in der Presse dazu heißen Eurobonds und Schuldentilgungsfonds. […] Dies verursacht natürlich Kosten.“ Martin Schulz, Der gefesselte Riese – Europas letzte Chance, 2. Auflage 05/2013, S. 241

Heute distanziert sich Schulz von diesen Aussagen und behauptet „mit der Einführung des europäischen Stabilitätsmechanismus hat sich ja diese Bon-Debatte erledigt.“ Martin Schulz im ZDF-Interview, 29.01.2017

Fakt ist ebenso:

Mit der Argumentation, der ESM habe die gleiche Wirkung wie Eurobonds, liegt Schulz daneben.

Der ESM schließt die Einführung von Eurobonds nicht aus. Beide Instrumente sind grundverschieden:

• Der ESM vergibt nur Hilfen an hilfesuchende Staaten und unter strikter Konditionalität. Das bedeutet: Der Hilfeempfänger muss sich an gegebene Regeln und Vereinbarungen (Reformen) halten. Bei sämtlichen Haftungsfragen und Hilfsmaßnahmen des ESM ist zudem der Deutsche Bundestag zwingend zu beteiligen.
• Eurobonds könnten von allen Euro-Ländern ausgegeben werden – ohne Einwirkungsmöglichkeiten der anderen Euro-Mitglieder. Haften würden aber alle Euro-Länder, sodass es zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommen würde.  

Gianni Pitella, Vorsitzender der europäischen S&D-Fraktion, fordert Eurobonds

We need a European Ministry of Finance, a European fiscal capacity and Eurobonds. @giannipittella reacts to the @EU_Commission #DeepeningEMU pic.twitter.com/ehIwJPHUTa

— S&D Group (@TheProgressives) 31. Mai 2017