Schulz spricht über Steuern. Fakt ist: Die SPD will Steuern erhöhen. Wir nicht.
Die SPD will Steuern erhöhen. Wir wollen keine Steuererhöhungen, sondern die Steuern senken.
Fakt ist:
Die CDU steht für solide Finanzen. Wir wollen auch künftig keine neuen Schulden machen.
Im Gegensatz zur SPD wollen wir keine Steuererhöhungen. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Das lehnen wir ab. Auch lehnen wir eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und eine Einführung der Vermögensteuer ab, wie viele SPD-Linke das wollen. Finanzielle Spielräume, die sich aufgrund der guten Wirtschaftslage ergeben, nutzen wir zur Erfüllung unserer staatlichen Aufgaben nach innen und außen, für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, zur Förderung von Familien und Kindern sowie für Steuersenkungen, die vor allem der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft zugutekommen sollen. Mittel- und langfristig wollen wir auch vorhandene Schulden tilgen.
Kritik am SPD-Steuerkonzept aus Wirtschaft und Wissenschaft
- „Da hat die SPD nun gerade keine wirklich guten Ideen bereitet. […] Die Alternative zum Umverteilen ist, möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen und möglichst viele Menschen in Lohn und Arbeit zu bringen. Das haben wir in den letzten Jahren sehr gut geschafft, im Übrigen deutlich besser als Europa. Das sieht man auch, wenn man den Armuts-Risikobericht deutlicher liest.“ BDI-Chef Dieter Kempf zum Steuerkonzept der SPD, Deutschlandfunk, 20.06.2017
- „Die von der SPD geforderte Belastung höherer Einkommen sehe ich kritisch, weil sie vor allem Personengesellschaften, also viele kleine und mittlere Unternehmen, treffen würde – mit negativen Folgen für Investitionen und Wirtschaftswachstum.“ Nikolas Stihl, Aufsichtsrat der Stihl-Gruppe, Handelsblatt, 21.06.2017
- „Das sind die Leistungsträger unserer Wirtschaft, die bei einer Umsetzung dieser Pläne demotiviert würden.“ Vor den gravierenden negativen Auswirkungen der SPD-Steuerpläne für Personenunternehmer, Freiberufler und Topfachkräfte hat der Wirtschaftsweise Lars Feld gewarnt. Diesen Leistungsträgern drohe die SPD mit einer kräftigen Steuererhöhung, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage der Welt am Sonntag, 25.06.2017.
- „Für diese Unternehmen bedeutet es eine enorme Belastung, wenn die Steuersätze steigen“, so DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Etliche große Mittelständler hierzulande müssten auf weite Teile ihrer Gewinne dann einen erhöhten Steuersatz von 48 Prozent zahlen. Seine Sorge: „Die betroffenen Personenunternehmen werden wieder systematisch stärker belastet als Kapitalgesellschaften. [...] Solche neuen Belastungen würden die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vielmehr bremsen.“ FAZ, 07.08.2017

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