Fakt ist:

Die SPD ist zutiefst uneins, wie sie mit der Flüchtlingsproblematik umgehen soll. Das zeigt sich beispielsweise bei der Frage nach Einrichtungen für Asylsuchende in Nordafrika.

Boris Pistorius, SPD-Innenminister von Niedersachsen und im Team von Martin Schulz zuständig für das Thema Innere Sicherheit, spricht sich für Aufnahmelager für Geflüchtete außerhalb der EU-Grenzen aus:

• „Die Leute sollten nicht in Italien sitzen, sondern möglichst schon außerhalb der EU Ansprechpartner finden, in Anlaufstellen. Wenn wir erst handeln, wenn sie bereits in Italien sind, ist es zu spät. Dann setzen wir die Menschen dem Risiko auf dem Mittelmeer aus. Wir füttern die Schlepper.“ Auf die Frage: „Wer sollte die Auffanglager betreiben, die Ihnen vorschweben: Libyen?“ antworte Pistorius: „Das müssen entweder die Europäer betreiben oder die UN, zum Beispiel des Flüchtlingshilfswerk UNHCR.“ (Süddeutsche Zeitung, 31.07.2017)

Martin Schulz stellt sich offen gegen die Vorschläge seines Beraters.

• „Die Grundvoraussetzung für solche Lager wären vernünftige staatliche Strukturen – und die gibt es in Libyen nicht. Ich finde es sinnvoller, über die Stabilisierung von Libyen als Staat zu sprechen.“ (Spiegel Online, 04.08.2017)

Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), bezeichnet die Vorschläge von Boris Pistorius sogar als „Quatsch“, widerspricht sich aber später selbst.

• „Auffanglager sind nicht praktikabel und angesichts der Lage in diesem Land auch nicht möglich. Zu sagen, regelt das mal in Libyen, ist also Quatsch.“ Sie schlägt vor, die Migranten sollten gleich bei den europäischen Botschaften in Afrika ihre Asylanträge stellen und auf sicheren Fluchtrouten nach Europa gebracht werden: „Menschen sollten einen Asylantrag schon direkt an den europäischen Botschaften stellen können, ohne sich auf den Weg zu uns machen zu müssen.“ (Welt, 08.08.2017) Inzwischen hört man von Uekermann plötzlich scharfe Kritik an der Idee, Asylanträge bereits in Afrika prüfen zu lassen: „Wer solche Vorschläge macht, ist zynisch und menschenverachtend.“ (AFP, 29.08.2017)
• Zudem plädiert sie „für ein globales Recht auf Migration“ und stellt sich gegen Abschiebungen: „Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten.“ (Welt, 20.02.2017)

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte sich wiederum für Auffanglager in Libyen ausgesprochen.

• „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden. Eine Lösung liegt in enger Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien.“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 05.02.2017)

Rüdiger Veit, SPD-Innenpolitiker und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, stellte sich seinerseits deutlich gegen die Pläne seines Fraktionsvorsitzenden.

• „Den Vorschlag, in Nordafrika Auffanglager zu schaffen und dadurch zu versuchen, die Menschen von der gefährlichen Überfahrt abzuhalten, das halte ich für mindestens unrealistisch, rechtlich problematisch und höchst wahrscheinlich auch wirkungslos.“ (Deutschlandfunk, 06.02.2017)