Schulz behauptet, CDU habe Bundeswehr kaputtgespart. Fakt ist: Die Investitionen sind so hoch wie seit 25 Jahren nicht.
Schulz behauptete im Phoenix Forum Politik am 17.08.2017, "die Bundeswehr ist zum Sparschwein gemacht worden." Auch seine Parteikollegen Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprechen in einem gemeinsamen Positionspapier von einem „willkürlichen Sparprogramm der Union“ bei der Bundeswehr.
Fakt ist:
Die CDU hat die Trendwende bei Investitionen in die Bundeswehr eingeleitet.
Angesichts der neuen Sicherheitslage hat die CDU-geführte Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine Trendwende eingeleitet. Die Bundeswehr erhält mehr Geld, mehr Personal und modernes Material.
- Zwischen 2014 und 2017 ist der Verteidigungshaushalt um 12 Prozent angestiegen. Für den Zeitraum bis 2027 ist ein Anstieg um 27 Prozent geplant. Die Investitionen sind so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr.
- Bis zum Jahr 2024 will die Bundesregierung die Zahl der Bundeswehrangehörigen um 18.000 Menschen erhöhen. Drei Viertel der Stellen sollen in der Truppe entstehen, ein Viertel in Ausbildung, Kommandos, Ämtern und Stäben. Schwerpunkte des künftigen Personalbedarfs liegen beispielsweise in den Bereichen Cyber, Sanität oder auch bei den Spezialkräften des Heeres oder der Marine.
- Um den Materialstau in der Bundeswehr aufzulösen, wurden in den vergangenen vier Jahren 30 Milliarden Euro in moderne Ausstattung investiert. Bis 2030 stehen jährlich 9 Milliarden Euro für modernes Material und bessere Ausrüstung bereit.
2-Prozent als Richtwert für 2024
Im Schlussdokument des NATO-Gipfels 2014 von Wales heißt es unter Nr. 14: „Bündnispartner, deren Anteil unter dem Richtwert liegt, werden darauf abzielen, die realen Verteidigungsausgaben zu erhöhen und sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.“ Es geht also um einen groben Richtwert, auf den sich bis 2024 zubewegt werden soll.
Der damalige SPD-Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an dem NATO-Gipfel 2014 in Wales teilgenommen und die Schlusserklärung mit dem 2-Prozent-Richtwert unterstützt.
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