Schulz kritisiert das 2-Prozent-Ziel der NATO. Was er nicht sagt: Selbst SPD-Parteifreunde sind dafür.
Schulz kritisierte im Phoenix Forum Politik (17.08.2017) erneut das 2-Prozent-Ziel der NATO. Auch auf dem SPD-Bundesparteitag am 25.06.2017 sagte er: „Dieses Zwei-Prozent-Ziel ist nicht vernünftig.“
Fakt ist:
Der damalige SPD-Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an dem NATO-Gipfel 2014 in Wales teilgenommen und die Schlusserklärung mit dem 2-Prozent-Richtwert unterstützt.
- „Wir haben die Wales-Beschlüsse mit vorbereitet und getragen, wir haben Verantwortung in der Umsetzung der Beschlüsse übernommen und tragen sie jetzt bei der Vorbereitung des Gipfels in Warschau.“ (Rede Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag am 22. Juni 2016)
Auch als Bundespräsident fordert Steinmeier mehr Geld für die Bundeswehr und sagt: „Deutschland muss seine militärischen Fähigkeiten stärken.“ (Welt, 16.06.2017)
2-Prozent als Richtwert für 2024
Im Schlussdokument des NATO-Gipfels 2014 von Wales heißt es unter Nr. 14: „Bündnispartner, deren Anteil unter dem Richtwert liegt, werden darauf abzielen, die realen Verteidigungsausgaben zu erhöhen und sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.“ Es geht also um einen groben Richtwert, auf den sich bis 2024 zubewegt werden soll.
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