Schulz behauptet, die SPD sei für die Ausweitung der Videoüberwachung (SPD-Programm).

Fakt ist:

Die SPD blockiert die Ausweitung der Videoüberwachung.

• Wo die SPD in der Verantwortung steht - wie in Berlin - wird der Ausbau der Videoüberwachung abgelehnt. Eine dauerhafte Videoüberwachung von kriminalitätsbelasteten Plätzen findet zum Beispiel in Berlin nicht statt. Ein entsprechender Antrag der Opposition wurde im März mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit abgelehnt. Der von der SPD geführte Berliner Senat, will Videoüberwachung nur bei Großveranstaltungen (Welt, 29.05.2017).
• Die SPD ignoriert dabei, dass  sich die Mehrheit der Bürger für mehr Videoüberwachung ausspricht (YouGov-Umfrage, Dezember 2016). Da die SPD die Wünsche der Bürger konsequent ignorierte, gründete sich in Berlin schließlich ein überparteiliches Bündnis, welches eine Ausweitung der Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte erreichen will (www.sicherheit-in.berlin).
• Eine dauerhafte Videoüberwachung lehnt die SPD auch in ihrem Positionspapier zur Inneren Sicherheit ab. Stattdessen spricht sie lediglich von "anlassbezogener und zeitlich begrenzter Videoüberwachung".

In seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede am 08.05.2017 sagte Schulz, dass es unter seiner Führung nur eine Koalition geben werde, „die pro-europäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt.“ Das klang nach einer Absage an eine Koalition mit der Linkspartei. Beim TV-Duell reagierte er auf eine entsprechende Nachfrage ausweichend.

Fakt ist:

Schulz hat nie ausgeschlossen, eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen.

Im Gegenteil, seine SPD intensiviert seit Monaten die entsprechenden Kontakte. So nahm Gabriel bereits im Oktober 2016 an einem Treffen von 100 rot-rot-grünen Abgeordneten teil und traf in der Folge Anfang Dezember Sahra Wagenknecht zu einem Austausch im Willy-Brandt-Haus. Ende August diesen Jahres adelte Generalsekretär Hubertus Heil dann die Linken weitgehend als koalitionsfähig: „Große Teile der Linken sind überzeugte Demokraten, mit denen man reden kann.“

Auch Martin Schulz selbst lud die Linkspartei-Vorsitzende Kipping im März 2017 zu einem vertraulichen Gespräch ins Willy-Brandt-Haus ein und vereinbarte einen „kurzen Draht“. In der Folge äußerte er Mitte Mai entsprechend offen: „Wer nach der Bundestagswahl meint, auf der Grundlage unseres Wahlprogramms mit uns zusammenarbeiten zu können, soll auf uns zukommen.“

In den Medien wird diese Hinhaltetaktik entsprechend kommentiert. So kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 25.08.2017: „Wenn die Generation Schulz noch einmal ins Kanzleramt will, dann muss sie zu (fast) jedem Pakt bereit sein: Wer Sahra Wagenknecht zur Hürde erklärt, macht es dem potentiellen Koalitionspartner nicht unmöglich, sie zu überspringen.“

Selbst sein SPD-Parteifreund und ehemaliger Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi drohte deswegen im Juli 2017 bereits: „Wenn sich Herr Schulz nicht vor der Wahl von der Option Rot-Rot-Grün befreit, werde ich ihn nicht wählen.“

Für die CDU ist klar: Die Linkspartei ist weiter in keiner Weise koalitionsfähig.

Bundeskanzlerin Merkel kommentierte auf eine Frage in diesem Zusammenhang am 29.08.2017 in der Bundespressekonferenz, dass CDU und CSU immer klar gemacht hätten, dass eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei für sie nicht infrage komme. Und weiter: „Leider hat die Sozialdemokratie eine so eindeutige Aussage in diese beiden Richtungen noch nicht gemacht.“

Schulz sagt zum wiederholten Mal: „Ich werde Bundeskanzler.“ (focus.de) Auch beim TV-Duell sprach er davon, was "er als Kanzler" zu tun gedenkt.

Fakt ist:

Daran glauben selbst SPD-Wähler nicht…
76 % der Wähler glauben nicht, dass die SPD noch eine Chance hat, bei der Bundestagswahl im September stärkste Partei zu werden (Forsa-Umfrage, Stern, 24.08.2017). Selbst 72 % der SPD-Anhänger glauben nicht an einen Wahlsieg von Martin Schulz.

…und wollen Schulz nicht als Kanzler
Fast die Hälfte der SPD-Anhänger (49 %) möchte nach einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach Martin Schulz nicht als Bundeskanzler.

Schulz behauptet bereits kürzlich, das Engagement von Gerhard Schröder für die russischen Staatskonzerne Gazprom und Rosneft sei „Privatsache und hat mit der Politik der SPD nichts zu tun.“ (Martin Schulz bei Facebook, 15.08.2017) Auch beim TV-Duell reagierte er bei diesem Thema ausweichend ("Es geht um die Zukunft von Deutschland, nicht um Schröder").

Fakt ist:

Gerhard Schröder übt Einfluss auf die Politik der SPD aus und unterstützt die Partei aktiv im Wahlkampf.

Aktuell unterstützt Schröder den SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, Mitglied im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, bei dessen Wahlkampf. 

Auf dem SPD-Bundesparteitag am 25.06.2017 wurde der Altkanzler von Martin Schulz und 4.000 Sozialdemokraten gefeiert. In seiner Rede mahnte Schröder explizit  „eine vernünftige Beziehung zu unserem Nachbarn Russland“ an und fügte hinzu: „Ich bin sicher, Martin wird sich darum bemühen.“ Mit Blick auf das im Schlussdokument des NATO-Gipfels 2014 von Wales festgehaltene „2-Prozent-Ziel“  bei Militär- und Rüstungsausgaben behauptete er: „Das in diesem Zusammenhang häufig angemahnte 2-Prozent-Ziel ist niemals beschlossen worden und darauf müssen wir bestehen.“ Dieser nachweislich falschen Aussage hat sich Martin Schulz im Wahlkampf angeschlossen. 

Der nach wie vor bestehende Einfluss Schröders auf die Poltik der SPD wird medial entsprechend kommentiert:

• Der Spiegel stellt in einer Videoanalyse zum SPD-Parteitag fest: „Schröder ist immer noch der beste Wahlkämpfer, den die SPD hat.“ 

• Die Bild-Zeitung fragt: „Wie viel Einfluss hat Schröder noch auf die SPD?“ und erläutert detailliert, wie stark Schröder noch heute in die SPD hineinwirken kann und wie die Partei von ihm profitiert: „Ja, noch immer gilt: Schröder wird in der SPD gehört. Mit ihm wird gesprochen, auch über außenpolitische Fragen. Schröder hält sich zwar im politischen Alltag bei der SPD komplett heraus – das alte Schlachtross brauchen sie trotzdem.“ 

Zudem widerspricht ein großer Teil der Medien der Aussage von Schulz, Schröders Engagement für den russischen Staatskonzern sei eine Privatangelegenheit. Die Russland-Aktivitäten des Altkanzlers erfahren deutliche Kritik.

Die SPD will Steuern erhöhen. Wir wollen keine Steuererhöhungen, sondern die Steuern senken.

Fakt ist:

Die CDU steht für solide Finanzen. Wir wollen auch künftig keine neuen Schulden machen.

Im Gegensatz zur SPD wollen wir keine Steuererhöhungen. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Das lehnen wir ab. Auch lehnen wir eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und eine Einführung der Vermögensteuer ab, wie viele SPD-Linke das wollen. Finanzielle Spielräume, die sich aufgrund der guten Wirtschaftslage ergeben, nutzen wir zur Erfüllung unserer staatlichen Aufgaben nach innen und außen, für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, zur Förderung von Familien und Kindern sowie für Steuersenkungen, die vor allem der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft zugutekommen sollen. Mittel- und langfristig wollen wir auch vorhandene Schulden tilgen.

Kritik am SPD-Steuerkonzept aus Wirtschaft und Wissenschaft

• „Da hat die SPD nun gerade keine wirklich guten Ideen bereitet. […] Die Alternative zum Umverteilen ist, möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen und möglichst viele Menschen in Lohn und Arbeit zu bringen. Das haben wir in den letzten Jahren sehr gut geschafft, im Übrigen deutlich besser als Europa. Das sieht man auch, wenn man den Armuts-Risikobericht deutlicher liest.“ BDI-Chef Dieter Kempf zum Steuerkonzept der SPD, Deutschlandfunk, 20.06.2017
• „Die von der SPD geforderte Belastung höherer Einkommen sehe ich kritisch, weil sie vor allem Personengesellschaften, also viele kleine und mittlere Unternehmen, treffen würde – mit negativen Folgen für Investitionen und Wirtschaftswachstum.“ Nikolas Stihl, Aufsichtsrat der Stihl-Gruppe, Handelsblatt, 21.06.2017
• „Das sind die Leistungsträger unserer Wirtschaft, die bei einer Umsetzung dieser Pläne demotiviert würden.“ Vor den gravierenden negativen Auswirkungen der SPD-Steuerpläne  für Personenunternehmer, Freiberufler und Topfachkräfte hat der Wirtschaftsweise Lars Feld gewarnt. Diesen Leistungsträgern drohe die SPD mit einer kräftigen Steuererhöhung, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage der Welt am Sonntag, 25.06.2017. 
• „Für diese Unternehmen bedeutet es eine enorme Belastung, wenn die Steuersätze steigen“, so DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Etliche große Mittelständler hierzulande müssten auf weite Teile ihrer Gewinne dann einen erhöhten Steuersatz von 48 Prozent zahlen. Seine Sorge: „Die betroffenen Personenunternehmen werden wieder systematisch stärker belastet als Kapitalgesellschaften. [...] Solche neuen Belastungen würden die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vielmehr bremsen.“ FAZ, 07.08.2017

Schulz behauptet während seiner Wahlkampfauftritte (z.B. in Bremen, Göttingen, Trier, Leipzig, …): „Wer will, dass Familien entlastet werden, muss SPD wählen.“ Auch beim TV-Duell sprach er von Familienförderung.

Fakt ist:

Die Union entlastet Familien am meisten

Das Regierungsprogramm von CDU und CSU sieht vor, „den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen.“

Nachweis in wissenschaftlichen Studien
Eine Studie des IW Köln mit Modellrechnungen bestätigt, dass die CDU-Pläne Familien stärker entlasten:

• „Bei der von der Union angekündigten Anhebung des Kinderfreibetrags auf das Existenzminimum der Erwachsenen und einer entsprechenden Anhebung des Kindergeldes werden Familien mit zwei Kindern in den Beispielrechnungen um bis zu 5 Prozent des Bruttoeinkommens entlastet und damit stärker als nach den SPD-Plänen.“

Schulz spricht beim TV-Duell über Diesel-Fahrverbote (03.09.2017).

Im ARD-Sommerinterview sagte Schulz, wir müssen Diesel-Fahrverbote vermeiden. 

Fakt ist:

Zickzackkurs der SPD

Schulz SPD-Kollegin, Umweltministerin Barbara Hendricks, ist anderer Ansicht:

"Ob die Vermeidung gelingt, hängt davon ob, ob die Umrüstpläne erfolgreich sind und wie die vereinbarten Maßnahmen wirken", sagte Hendricks noch am 02.08. in einer Pressekonferenz.

Und noch vor ein paar Tagen sagt sie: "Wenn Bürger ganz sicher sein wollen, dass sie eines Tages nicht von Fahrverboten betroffen werden ... dann müssten sie ein Fahrzeug kaufen, das nach der Euro-6d-Norm zugelassen ist." (Die Welt, 23.08.2017)

Schulz zieht Wahlversprechen der CDU in Zweifel. (TV-Duell, 03.09.2017)

Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel behauptete zuletzt: „Wenn ich mehrfach die Erfahrung mache, dass jemand nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was er vor der Wahl markig versprochen hat, sind alle Beteuerungen, die gewollte Erhöhung des Rüstungsetats nicht durch Kürzungen im Sozialetat zu finanzieren, nicht glaubwürdig.“ (dpa, 22.08.2017)

Fakt ist:

Im Gegensatz zur SPD machen wir keine unseriösen Versprechungen, die wir nicht halten können.

Das gilt in der Gegenwart, das galt auch in der Vergangenheit. Gemeinsam mit der SPD haben wir unsere zentralen Wahlversprechen von 2013 umgesetzt. Und im Gegensatz zur SPD bekennen wir uns zu unserer Regierungsverantwortung.

Kleine Auswahl unserer umgesetzten Forderungen aus dem Regierungsprogramm von 2013:

1. Keine Neuverschuldung: Die schwarze Null steht bereits seit 2014
2. Schuldenabbau: Die Schuldenquote sank im Vergleich zu 2013 um rund 8 Prozent
3. Abbau der „kalten Progression“: Bemessungsgrenzen, Kindergeld und Grundfreibetrag werden seit 2016 an die Inflationsrate angeglichen
4. Keine Steuererhöhung seit 2013
5. Mütterrente seit 2014
6. Mietpreisbremse seit 2015
7. Ende der Kampfeinsätze in Afghanistan seit 2015
8. Elterngeld Plus seit 2015
9. Entgelttransparenzgesetz seit 2017
10. Verbesserung in der Pflege: u.a. Verdopplung der Betreuungskräfte

Mehr zu unserer Bilanz finden Sie hier.

Fakt ist auch:

Für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben werden keine Sozialleistungen gekürzt.

Schulz will "mehr Gerechtigkeit im Lande herstellen." (TV-Duell, 03.09.2017)

Schulz behauptet immer wieder, dass es „in unserer Gesellschaft nicht überall gerecht zugeht.“ (SPD Regierungsprogramm) 

Fakt ist:

Das sieht die Mehrheit der Deutschen anders
Nach einer repräsentativen Untersuchung des Instituts ALLBUS im Auftrag des IW Köln meinen fast zwei Drittel der Deutschen (65,2 %) mit Blick auf ihren Lebensstandard mindestens einen gerechten Anteil zu erhalten. Das sind knapp 5 % mehr als noch 2006.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch der ARD-Deutschlandtrend von Infratest Dimap. Im März 2017 gaben 50 % der befragten Wahlberechtigten und sogar 53 % der SPD-Anhänger an, dass es in Deutschland „eher gerecht“ zugehe, nur 44 % (SPD-Anhänger: 41 %) hielten die Situation für „eher ungerecht“ –  6 % weniger als vor einem Jahr.

Über 80 Prozent bewerten eigene Lage positiv und blicken optimistisch in die Zukunft

Laut ARD-DeutschlandTrend vom Mai 2017 halten 81 Prozent ihre eigene wirtschaftliche Lage für sehr gut oder gut. Und: Die Deutschen blicken optimistisch in die Zukunft. Lediglich 9 Prozent fürchten, dass sich ihre persönliche Situation im kommenden Jahr verschlechtern wird.

Martin Schulz behauptete im Phoenix Forum Politik, "Frau Merkel will Menschen bis 70 arbeiten lassen." (Phoenix Forum Politik, 17.08.2017) Beim TV-Duell sagte er, dass bei Umsetzung der Vorschläge der Union "bis 70 gearbeitet" werde.

Fakt ist:

Martin Schulz versucht, Ängste zu schüren und arbeitet mit unredlichen Argumenten.

Die CDU plant keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze. Wir stehen zur Rente mit 67. Wie mit der SPD vereinbart, wird diese schrittweise eingeführt. Die CDU will ein Rentenrecht, das Generationengerechtigkeit sichert und Leistungen sowie Lasten – auch bei steigender Lebenserwartung – fair und nachvollziehbar verteilt. Dazu wird es in der kommenden Wahlperiode eine Rentenkommission geben, in der Sozialpartner und Experten darüber beraten, wie die Rente für die Zeit nach 2030 weiter zukunftsfähig gemacht werden kann.

In der laufenden Wahlperiode hat die CDU-geführte Bundesregierung bei Mütterrente, Erwerbsminderungsrente sowie Betriebsrenten entscheidende Verbesserungen vorgenommen. Die Renten sind so stark gestiegen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass die Rentenversicherung bis 2030 gut aufgestellt ist.

Für die CDU ist klar: Die Rente muss verlässlich sein. Schon mit dem Rentenpaket 2014 haben wir die Rente gestärkt und die Leistungen verbessert. Unsere Politik zahlt sich aus – durch deutlich steigende Renten und stabile Beiträge.