Martin Schulz behauptet bereits kürzlich: „Leider war es absehbar, dass Italien mit dem wieder einsetzenden Flüchtlingsstrom nicht allein zurechtkommen wird. […] In Italien herrscht Land unter.“ Passauer Neue Presse, 28.08.2017

Fakt ist:

Schulz übertreibt zum wiederholten Male bei den Flüchtlingszahlen.

Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Italien ist deutlich rückläufig, wie das italienische Innenministerium bestätigt.

• „In den Sommermonaten Juli und August ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien über das Mittelmeer angekommen sind, deutlich zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr erreichten allein in diesem Monat knapp 90 Prozent weniger Flüchtlinge die italienische Küste, wie aus Zahlen des italienischen Innenministeriums hervorgeht. Bis zum 25. August kamen 2.932 Migranten in Italien an, im Jahr zuvor waren es 21.294 Flüchtlinge.“ (FAZ, 28.08.2017)

Bereits Ende Juli lag Schulz mit seinen Aussagen zu Flüchtlingszahlen daneben: Er behauptete fälschlicherweise, in Deutschland stehe eine Migrationsbewegung wie 2015 bevor: siehe Wahlfakt.  

Schulz behauptet schon im ARD-Sommerinterview, die CDU hätte beim Thema Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit blockiert. Auch auf der Bundespressekonferenz am 27.06.2017 behauptete er: „Der fest vereinbarte Rechtsanspruch zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit vor allen Dingen für Frauen ist von dieser Union unter der Führung der Bundkanzlerin massiv blockiert worden.“   

Fakt ist:

Nahles wollte keine Einigung
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat das Gesetz erst zu Beginn des Wahljahres 2017 vorgelegt – drei Jahre nach Abschluss des Koalitionsvertrages. Sie war nicht bereit, einen Kompromiss hinsichtlich der Unternehmensgröße einzugehen, ab der die Regelung gelten sollte. 

Koalitionsvertrag teilerfüllt
Im Koalitionsvertrag von 2013 ist festgehalten: „Für […] Arbeitnehmer, die sich zum Beispiel wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, […] werden wir das Teilzeitrecht weiterentwickeln und einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit schaffen.“ Mit der Familienpflegezeit ist seit 2015 für genau die Personengruppe, die der Koalitionsvertrag im Auge hatte, eine befristete Freistellung (von bis zu sechs Monaten) möglich.

Bei einem allgemeinen Anspruch auf befristete Teilzeit muss naturgemäß der Schwellenwert höher liegen, weil andernfalls die organisatorischen Herausforderungen für den Arbeitgeber nicht zu bewältigen sind.

Schulz behauptet, über das 2-Prozent-Ziel „gibt es keinen Beschluss der Bundesregierung.“ (Phoenix Forum Politik, 17.08.2017)

Fakt ist:

Schulz liegt falsch: Gabriel, Steinmeier, Schwesig und Co. haben im Kabinett zugestimmt

Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr beschlossen. Auf S. 67 heißt es:

• „In der NATO ist eine Verstetigung der Investitionen im Verteidigungsbereich mit einer langfristigen Annäherung an das Ziel von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes vereinbart. Deutschland bleibt diesem Ziel im Rahmen seiner finanzpolitischen Rahmenbedingungen und Ressourcen verpflichtet.“

Außenminister Steinmeier hat Ziel mit erarbeitet
Der damalige SPD-Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an dem NATO-Gipfel 2014 in Wales teilgenommen und die Schlusserklärung mit dem 2-Prozent-Richtwert unterstützt.

Auch als Bundespräsident fordert Steinmeier mehr Geld für die Bundeswehr und sagt: „Deutschland muss seine militärischen Fähigkeiten stärken." (Welt, 16.06.2017)

Schulz spricht bereits im ARD-Sommerinterview über Bildungs- und Schulpolitik und kündigt eine "Nationale Bildungsallianz" der SPD-geführten Länder an.

Fakt ist:

Unionsgeführte Länder stehen bei aktuellen Bildungsvergleichen besser da als SPD-geführte Länder.

Schulbildung ist nach der Ordnung des Grundgesetzes Ländersache. Laut dem Bildungsmonitor 2017 haben Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen die leistungsfähigsten Bildungssysteme. Auch Thüringen schneidet gut ab, stagniert aber in den letzten Jahren unter Rot-Rot-Grün.

Am stärksten konnte in den zurückliegenden Jahren das Saarland zulegen. Unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wurden die Bildungsausgaben je Schüler deutlich erhöht und die Betreuungsrelation an den Schulen verbessert.

Auf den letzten Plätzen des Ländervergleichs liegen ausnahmslos SPD-geführte Bundesländer:

• Schlusslichter sind Berlin und Bremen - mit den Plätzen 15 und 16 von 16 Bundesländern.
• Auf den beiden Plätzen davor liegen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - in beiden Ländern wurden rot-grüne Landesregierungen im Mai dieses Jahres abgewählt, auch wegen ihrer katastrophalen Bildungspolitik. 
• Die Plätze 12 und 11 im INSM-Bildungsmonitor nehmen die Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz ein - beide SPD geführt.

Schulz sagt im Phoenix Forum Politik mit Bezug auf die Situation im Jahr 2015: "Die Haltung der Bundesregierung war damals die richtige."

Fakt ist: Vor einem knappen Monat hat er die Bundeskanzlerin noch scharf kritisiert.

Schulz behauptete im Phoenix Forum Politik am 17.08.2017, "die Bundeswehr ist  zum Sparschwein gemacht worden." Auch seine Parteikollegen Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprechen in einem gemeinsamen Positionspapier von einem „willkürlichen Sparprogramm der Union“ bei der Bundeswehr.

Fakt ist:

Die CDU hat die Trendwende bei Investitionen in die Bundeswehr eingeleitet.

Angesichts der neuen Sicherheitslage hat die CDU-geführte Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine Trendwende eingeleitet. Die Bundeswehr erhält mehr Geld, mehr Personal und modernes Material.

• Zwischen 2014 und 2017 ist der Verteidigungshaushalt um 12 Prozent angestiegen. Für den Zeitraum bis 2027 ist ein Anstieg um 27 Prozent geplant. Die Investitionen sind so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr.
• Bis zum Jahr 2024 will die Bundesregierung die Zahl der Bundeswehrangehörigen um 18.000 Menschen erhöhen. Drei Viertel der Stellen sollen in der Truppe entstehen, ein Viertel in Ausbildung, Kommandos, Ämtern und Stäben. Schwerpunkte des künftigen Personalbedarfs liegen beispielsweise in den Bereichen Cyber, Sanität oder auch bei den Spezialkräften des Heeres oder der Marine.
• Um den Materialstau in der Bundeswehr aufzulösen, wurden in den vergangenen vier Jahren 30 Milliarden Euro in moderne Ausstattung investiert. Bis 2030 stehen jährlich 9 Milliarden Euro für modernes Material und bessere Ausrüstung bereit.

2-Prozent als Richtwert für 2024
Im Schlussdokument des NATO-Gipfels 2014 von Wales heißt es unter Nr. 14: „Bündnispartner, deren Anteil unter dem Richtwert liegt, werden darauf abzielen, die realen Verteidigungsausgaben zu erhöhen und sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.“ Es geht also um einen groben Richtwert, auf den sich bis 2024 zubewegt werden soll.

Der damalige SPD-Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an dem NATO-Gipfel 2014 in Wales teilgenommen und die Schlusserklärung mit dem 2-Prozent-Richtwert unterstützt.

Schulz kritisierte im Phoenix Forum Politik (17.08.2017) erneut das 2-Prozent-Ziel der NATO. Auch auf dem SPD-Bundesparteitag am 25.06.2017 sagte er: „Dieses Zwei-Prozent-Ziel ist nicht vernünftig.“ 

Fakt ist:

Der damalige SPD-Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an dem NATO-Gipfel 2014 in Wales teilgenommen und die Schlusserklärung mit dem 2-Prozent-Richtwert unterstützt.

• „Wir haben die Wales-Beschlüsse mit vorbereitet und getragen, wir haben Verantwortung in der Umsetzung der Beschlüsse übernommen und tragen sie jetzt bei der Vorbereitung des Gipfels in Warschau.“ (Rede Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Deutschen Bundestag am 22. Juni 2016)

Auch als Bundespräsident fordert Steinmeier mehr Geld für die Bundeswehr und sagt: „Deutschland muss seine militärischen Fähigkeiten stärken.“ (Welt, 16.06.2017)

2-Prozent als Richtwert für 2024
Im Schlussdokument des NATO-Gipfels 2014 von Wales heißt es unter Nr. 14: „Bündnispartner, deren Anteil unter dem Richtwert liegt, werden darauf abzielen, die realen Verteidigungsausgaben zu erhöhen und sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.“ Es geht also um einen groben Richtwert, auf den sich bis 2024 zubewegt werden soll.

Martin Schulz behauptet: „Die CDU sieht überhaupt kein Problem darin, 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für Rüstung aufzuwenden und dafür Sozialleistungen zu kürzen.“ (Ruhr Nachrichten, 08.06.2017)

Die gleiche Behauptung stellt auch Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Parteivorsitzender, auf. Er sagt, die CDU wolle „alles Geld in die Rüstung stecken und dafür die Sozialetats kürzen.“ (Redaktionsnetzwerk Deutschland, 14.08.2017)

Fakt ist:

Die CDU will keine Sozialausgaben kürzen.  

Es gibt keinen CDU-Beschluss, der fordert, Sozialausgaben zugunsten von Rüstungsausgaben zu kürzen. Auch in unserem Regierungsprogramm gibt es keine entsprechende Forderung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Position im Phoenix Forum Politik am 14.08.2017 klar bekräftigt: Es gehe darum, dass künftig nicht nur Forschungs- und Sozialausgaben, sondern eben auch die Ausgabe für Sicherheit steigen müssten. "Aber es geht nicht auf Kosten von heute geleisteten Dingen. [...] Es werden dafür keine Sozialausgaben gestrichen."  

Fakt ist auch: Sozialausgaben steigen
Die Sozialausgaben steigen seit Jahren kontinuierlich. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Im vergangenen Jahr sind die Ausgaben für Sozialleistungen unter der CDU-geführten Bundesregierung  auf 918 Milliarden Euro gestiegen. Das sind ca. 30 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Im Mittelpunkt steht der Schutz vor den zentralen Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Invalidität.

2-Prozent als Richtwert für 2024
Im Schlussdokument des NATO-Gipfels 2014 von Wales heißt es unter Nr. 14: „Bündnispartner, deren Anteil unter dem Richtwert liegt, werden darauf abzielen, die realen Verteidigungsausgaben zu erhöhen und sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.“ Es geht also um einen groben Richtwert, auf den sich bis 2024 zubewegt werden soll. Bei den Militär- und Rüstungsausgaben ist gerade erst die notwendige Trendwende eingeleitet worden: Nach 25 Jahren der Schrumpfung wächst die Bundeswehr wieder. Das ist nötig, damit die Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben erfüllen können.

Der damalige SPD-Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an dem NATO-Gipfel 2014 in Wales teilgenommen und die Schlusserklärung mit dem 2-Prozent-Richtwert unterstützt.

Schulz sagte unter anderem in der RTL-Townhall (13.08.2017), Deutschland tue viel zu wenig in der Pflege.

Fakt ist:

Die CDU macht die Pflege stark!

Keine Regierung hat für die Pflege so viel getan wie diese CDU-geführte Bundesregierung. Fast 3 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Pflege angewiesen – Tendenz steigend. Gleichzeitig wohnen Pflegebedürftige und ihre vielfach berufstätigen Angehörigen immer seltener unter einem Dach. Oftmals kann die fürsorgliche Pflege daher nicht mehr in der Familie geleistet werden.

Diese Entwicklung erfordert ein Umdenken und eine Neuordnung der Pflege. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich dieser Aufgabe angenommen. Mit drei Pflegestärkungsgesetzen und dem Pflegeberufsgesetz wurde die Pflege neu ausgerichtet. Noch nie zuvor wurde so viel in die Pflege investiert:

• Pflegeheime konnten seit 2015 über 20.000 Betreuungskräfte extra einstellen.
• Die Pflegeversicherung hilft jetzt über einer halben Million Menschen.
• Auch Demenzpatienten bekommen nun Geld aus der Pflegeversicherung.
• Wer Eltern oder Kinder zu Hause pflegt, bekommt mehr Hilfe und mehr Geld.
• Die Dokumentation in Pflegeeinrichtungen wurde vereinfacht. Pflegekräfte haben so mehr Zeit für die Pflege.
• Die Pflegeberatung unterstützt Pflegebedürftige und Angehörige bei all ihren Fragen.
• Auch für leichte Pflegehilfe gibt es Zuschüsse, zum Beispiel bei der Einnahme notwendiger Tabletten.

So trägt die CDU dazu bei, dass auch künftig alle Pflegebedürftigen in Deutschland eine gute und liebevolle Pflege bekommen können.

Die SPD argumentiert bei ihrem Rentenkonzept unredlich und mit falschen Zahlen. 33 Milliarden statt 15 pro Jahr ab 2030 kämen  auf die Steuerzahler zu - mindestens. Freiburger Wissenschaftler sprechen sogar von 1,6 Billionen Euro.

Fakt ist:

Viele Experten zweifeln, dass die Berechnungen SPD stimmen. 

„Das SPD-Rentenkonzept könnte doppelt so teuer ausfallen wie von der Partei dargestellt – das geht aus Berechnungen des Ökonomen Reinhold Schnabel für die WirtschaftsWoche hervor.“ (Wirtschaftswoche, 08.06.2017) 

„Die von der SPD versprochene Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem aktuellen Niveau von 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes ließe die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen extrem steigen. Nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge an der Universität Freiburg brauchte man die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts, um dieses Loch zu stopfen. In absoluten Werten wären das 1,6 Billionen Euro. [...] Die von der SPD genannte Zahl für ihr Renten-Wahlversprechen ist nach Ansicht von Stiftungsvorstand Bernd Raffelhüschen nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Offiziell spricht die SPD von 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2030. "Das sind Berechnungen, die man macht, wenn man nur seine eigene Amtszeit im Sinn hat", meint der Ökonom aus Freiburg mit Blick auf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.07.2017)

Mit dem Konzept der SPD sind eine Explosion der Beiträge nach 2030 oder massive Steuererhöhungen für die Rente vorprogrammiert.

Das sagen die Medien zum Rentenkonzept der SPD:

• „Dass die SPD selbst nur begrenztes Vertrauen in die Finanzierbarkeit ihrer Versprechen hat, zeigt sich schon daran, dass ihre Berechnung im Jahr 2030 endet – gerade dann, wenn für das Rentensystem die schwierigste Zeit beginnt.“ FAZ, 07.06.2017
• „Die größte Schwachstelle des Rentenkonzepts der SPD ist allerdings, dass sie nur bis 2030 gerechnet hat. Denn richtig teuer wird das Rentenversprechen der SPD nämlich erst danach. Das aber verschweigen Nahles und Schulz den Wählern.“ Handelsblatt, 07.06.2017