Wenn IS-Kämpfer die deutsche Staatsangehörigkeit haben, geht das nicht. Die CDU will aber erreichen, dass IS-Kämpfer mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Die CDU hat durchgesetzt, dass gewaltbereiten Islamisten nicht nur der Reisepass, sondern auch der Personalausweis entzogen werden kann. Damit soll die Ausreise aus Deutschland und eine Rückkehr verhindert werden. Die Ausreise zur Ausbildung in einem „Terrorcamp“ wurde ebenso wie die Finanzierung von Terrorgruppen unter Strafe gestellt.

• Wir haben durchgesetzt, dass verurteilten extremistischen Straftätern nach der Haft zur Überwachung eine elektronische Fußfessel angelegt werden kann.
• Gefährliche Ausreisepflichtige müssen so schnell wie möglich aus Deutschland abgeschoben werden.
• Damit sie nicht untertauchen oder gar Anschläge verüben können, haben wir das Aufenthaltsrecht verschärft.

Die Ausgaben für Soziales sind in Deutschland 24 Mal so hoch wie die Verteidigungsausgaben. Unser Land muss sich aber gegen Angriffe verteidigen können. Ob zu Land, zu Wasser, in der Luft oder im Internet. Das ist umsonst nicht zu haben.

Polizisten und Einsatzkräfte von Feuerwehr, Katastrophenschutz, THW sowie Rettungsdiensten setzen ihr Leben für uns ein. Gewalt gegen sie richtet sich gegen unseren Rechtsstaat, unsere Werte und uns alle. Die CDU hat deswegen einen neuen Straftatbestand durchgesetzt. Tätliche Angriffe können nun leichter bestraft werden.

Die Polizei darf künftig Auto-Kennzeichen mit automatischen Lesegeräten erfassen. So können gesuchte Fahrzeuge und deren Insassen leichter identifiziert werden. Wir wollen darüber hinaus, dass Schleierfahndung überall in Deutschland durchgeführt werden kann

Die Bundeswehr muss mehr als bisher investieren, um modern ausgestattet zu sein. Es drohen wieder mehr Gefahren von anderen Staaten als in den letzten 25 Jahren. Alle NATO-Staaten haben vereinbart, die Ausgaben für Verteidigung bis 2024 schrittweise in Richtung zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.